Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Begriffsbestimmungen
a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen My Kilos GmbH, Leipziger Strasse 65, 10117 Berlin, (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend auch „Käufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
b) Diese AGB gelten ausschließlich für den Verkauf von Möbeln und Wohnaccessoires auf der Webseite www.mykilos.de (nachfolgend „Webseite“).
c) Kunden sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Kunden um Unternehmer gemäß § 14 BGB.
2. Der Abschluss eines Vertrags- und Bestellprozesses:
a) Die Darstellung der Produkte auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas Anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
b) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Bestellsystem-Warenkorb sammeln. Über den Button „jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
c) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Auch eine etwaige Übermittlung der Kontodaten per E-Mail zum Zwecke der Zahlung per Vorkasse stellt keine Annahmeerklärung des Anbieters dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail bestätigt (Versandbestätigung).
3. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
4.Preise, Versandkosten
a) Alle Preise, die auf der Webseite vom Anbieter angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
b) Die Versandkosten innerhalb Deutschlands übernimmt der Anbieter.
5. Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung erfolgt über die auf der Webseite angegebenen Zahlungsmittel.
6. Sachmängelgewährleistung, Garantie
a) Es gilt das gesetzliche Mängelrecht.
b) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
7. Haftung: Es gilt das gesetzliche Haftungsrecht.
8. Datenschutz
a) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Anbieter zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
b) Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Anbieter über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
9. Online-Streitbeilegung, Schlichtungsstelle
a) Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) erreichen Sie über folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/b) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Schlussbestimmungen (geltendes Recht, Vertragssprache, Vertragstext, Gerichtsstand)
a) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
b) Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
c) Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch auf der Webseite einsehen und speichern sowie ausdrucken.
d) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsbezirk mit dem Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter.
WIDERRUFSBELEHRUNG & WIDERRUFSMUSTER
1. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie unseren Rücksendeleitfaden verwenden, den Sie HIER finden. Bitte lesen Sie es sorgfältig durch.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Wir akzeptieren keine Rücksendungen von gebrauchten und/oder beschädigten Waren.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweis zum Widerrufsrecht (kein Teil der Widerrufsbelehrung)
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen,
- zur Lieferung von Waren, die die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse desVerbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder derHygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
2. Muster-Widerrufstext
Wenn Sie den Kaufvertrag kündigen möchten:
Laden Sie einfach unser Rücksendeformular herunter, füllen Sie es aus und senden Sie es mit der zurückgesandten Ware an uns zurück. Den vollständigen Rückgaberatgeber finden Sie HIER.
ODER
Füllen Sie das folgende Muster für die Stornierung aus und senden Sie es per Post an:
My Kilos GmbH Leipziger Straße 65 10117 Berlin
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
……………………………..
Bestellt am (*)/erhalten am (*) ……………………………..
Name des/der Verbraucher(s) ……………………………..
Anschrift des/der Verbraucher(s)
……………………………..
……………………………..
……………………………..
……………………………..
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
…………………………….. Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Informationen nach § 18 Batteriegesetz
atterien können nach Gebrauch am Verkaufsort oder in unmittelbarer Nähe kostenlos zurückgegeben werden.
Sie können die Batterien gegen ausreichende Portokosten an uns (Jörg Hammer GmbH, Stuttgarter Straße 23, 75179 Pforzheim) zurücksenden. Der Endverbraucher (im Sinne des Gesetzes: “Endverbraucher”) ist gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien zurückzugeben. Das Symbol mit der durchgestrichenen Mülltonne (§ 17 Abs. 1 Batteriegesetz) hat folgende Bedeutung: Batterien dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Die chemischen Zeichen der Metalle (§ 17 (3) Batteriegesetz) haben folgende Bedeutung: “Hg” bedeutet Quecksilber (Hydrargyrum), “Cd” bedeutet Cadmium und “Pb” bedeutet Blei (Lot).